Agb Bei Digitalen Produkten 327F Update

Norm

• §§ 327-327u BGB (in Kraft 01.01.2022).
• Richtlinie (EU) 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.
• Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, soweit Waren mit digitalen Elementen betroffen sind.

§ 327f BGB Aktualisierungspflicht

• Der Unternehmer muss erforderliche Aktualisierungen bereitstellen und den Verbraucher darüber informieren.
• Erforderliche Sicherheitsaktualisierungen gehören ausdrücklich dazu; reine Funktionserweiterungen folgen nicht aus Paragraf 327f BGB.
• Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Pflicht für den Bereitstellungszeitraum. Sonst ist der Zeitraum maßgeblich, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts, den Umständen und der Vertragsart erwarten kann.
• Rechtsprechung nur fallbezogen ergänzen. Solange keine einschlägige Entscheidung zu der konkreten Aktualisierungs- oder Änderungsklausel belegt ist, aus dem Wortlaut der Paragrafen 327f, 327r und 327s BGB sowie der Richtlinie (EU) 2019/770 arbeiten und kein Aktenzeichen ergänzen.

Typische AGB-Klauseln im Streit

"Wir behalten uns vor, das Produkt jederzeit zu ändern"

• Unwirksam: zu unbestimmt; Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB darf nicht unterlaufen werden.

"Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen"

• Im Verbraucherkontext kritisch, Hauptleistungsbeschreibung ist betroffen.

Funktions-Abschaltklauseln

• Klausel zur Beendigung einer Funktionalitaet ohne Äquivalent ist intransparent und in der Tendenz unwirksam.

Subscription-Modelle

• Automatische Verlaengerung muss klar und mit Kuendigungshinweis versehen sein.

Verhältnis zur Streamingdienst-Lebensdauer

• Wenn ein Anbieter die Plattform abschaltet (z. B. Spielserver, DRM-Server), ist die Hauptleistung beendet, Verbraucher hat Anspruch auf Rueckabwicklung anteilig.

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